New PDF release: Arbeitsrecht

By Willi Gross (auth.)

ISBN-10: 3322853853

ISBN-13: 9783322853851

ISBN-10: 3409710612

ISBN-13: 9783409710619

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VI ben. Besonderer Dank gebuhrt femer den kommunalen Spitzenverbanden, die auch diese Auflage wiederum mit Rat und Tat, vor allem durch Vermitt lung geeigneter Autoren, unterstiitzt haben. Nicht weniger Dank verdient die Fritz-Thyssen-Stiftung in Koln, die durch unkomplizierte finanzielle Hilfe we sentlich zum Erscheinen des Werkes beigetragen hat.

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B) Giinstigkeitsprinzip Anders als bei zwingenden Rechtsnormen in anderen Rechtsgebieten konnen jedoch im Arbeitsrecht abweicbende Vereinbarungen getroffen werden, wenn diese den AN giinstiger stellen. Arbeitsrechtliche Vorschriften sind somit haufig nur in einer Ricbtung zwingend - sie verbieten nur Abanderungen zum Nachteil des AN. C. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Rechtsquellen 1. Verfassungsrecbt Das Grundgesetz hat fiir das Arbeitsrecht vor allem Bedeutung hinsichtlich der Grundrechte und der Gesetzgebungszustandigkeit.

Rangprinzip Wie in jedem Rechtsgebiet hat auch im Arbeitsrecht grundsiitzlich die rangb6bere Regelung den Vorrang vor der rangniederen. Der Rang von Regelungen ergibt sich aus der obigen Aufstellung. lnnerhalb des Rangprinzips konnen weitere Grundsatze eingreifen. 2. Grundsatz des Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht) Nach unserer Verfassung gibt es Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes, aber auch solche der Lander. Deswegen bedarf es hier einer weiteren Konflikt45 regelung, die in Art ..

2, § 37 II, § 43 III ArbGG, § 16 IV Nr. 4 SozGG, §§ 100, 105 AktG; § 1 II AZO, §§ 14, 17 III KSchG) etwas anderes bestimmen. Weitere Besonderheiten in der Rechtsstellung der leitenden Angestellten ergeben sieh aus der Rechtsprechung des BAG: (1) An sie werden hohere Anforderungen hinsichtlieh der Arbeitsleistung gestellt. (2) Vergiitung fiir Oberstunden konnen sie nur beanspruehen, wenn ihnen dies besonders zugesagt wurde, wenn ihr Lohn nur auf eine bestimmte Arbeitszeit zugesehnitten ist oder wenn ihnen zusitzliehe Aufgaben nieht oder nur voriibergehend iibertragen werden.

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Arbeitsrecht by Willi Gross (auth.)


by Richard
4.0

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